"Schockstarre im Rathaus" und andere Schlagzeilen zur Haushaltssituation in Neubiberg wie “Hiobsbotschaft kippt den Etat“, “Neubiberg fehlen mehrere Millionen“, “Anschuldigungen gegen Kämmerer“ waren in den vergangenen Wochen der Presse zu entnehmen.

Was war passiert?

Bei den Haushaltsvorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss im November und Dezember letzten Jahres, sowie im Januar diesen Jahres konnten wir für 2012 noch von einer für uns sehr günstigen Finanzlage aufgrund erhöhter Gewerbesteuervorauszahlungen ausgehen. Dabei war uns aber auch bewusst, dass Gewerbesteuervorauszahlungen immer einen gewissen Unsicherheitsgrad hinsichtlich ihrer endgültigen Festsetzung durch das Finanzamt in sich bergen. Diese Festsetzung erfolgt erst zwei bis drei Jahre später. Daher hatte der Kämmerer der Gemeindeverwaltung vorsorglich mehr als die Hälfte der Vorauszahlungen als Zuführung an die Allgemeine Rücklage im Haushalt für 2012 eingeplant und im Vorbericht mit dem ausdrücklichen Hinweis versehen, diese Rücklagen nicht auszugeben.
Mit dem verbleibenden Anteil sollte u.a. die Rathauserweiterung, die Flutlichtanlage sowie der Kunstrasenplatz im Sportzentrum und die Hauptstraßenplanung ermöglicht werden, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen.
Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2012 erreichte die Gemeinde vom Finanzamt die Nachricht, dass ca. 12 Mio. Euro Gewerbesteuervorauszahlungen rückgängig gemacht werden. Dies machte eine vollkommene Überarbeitung des HH-Plan-Entwurfs erforderlich.

CSU-Fraktion reagiert spät und falsch

Bei keiner der drei Vorberatungen hatte die CSU-Fraktion die geplante Verwendung der Gewerbesteuervorauszahlungen beanstandet! Erst jetzt schien sie die bis dato geplante Verwendung der Gewerbesteuervorauszahlungen realisiert zu haben. Denn in der Gemeinderatssitzung warf sie sehr vehement dem Kämmerer grobes Fehlverhalten und die Nichtbeachtung einer Vorgabe des Gemeinderates vor. Demnach sollten - aufgrund der Erfahrungen von 2008 - alle Gewerbesteuervorauszahlungen bis zu ihrer endgültigen Festsetzung auf die hohe Kante gelegt werden. Dies hätte aber zur Folge, dass Kredite zur Finanzierung notwendiger Investitionen aufgenommen werden müssten, obwohl genügend Rücklagen vorhanden sind. Nach der Gemeindeordnung des Freistaates Bayern darf die Gemeinde Kredite nur aufnehmen, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.
Zur Untermauerung ihrer Forderung reichte die CSU-Fraktion in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung am 5. März einen Antrag zur Regelung des Umgangs mit Gewerbesteuervorauszahlungen ein. Das Landratsamt München hat den Inhalt dieses Antrags erwartungsgemäß negativ beschieden und in der Begründung auch meine, im Gemeinderat vorgebrachte Auffassung dazu bestätigt. In der Presse war mir zuvor von einem CSU-Mitglied unterstellt worden, ich hätte als Finanzreferent von der Sache keine Ahnung. Die CSU sah sich gezwungen, den Antrag in der Gemeinderatssitzung am 26. März wieder zurückzuziehen. Danach wurden der Haushalt für das Jahr 2012 und die Finanzplanungsjahre 2013 bis 2015 einstimmig durch den Gemeinderat verabschiedet.

Einsparungen statt Kreditaufnahme

Trotz der kritischen Finanzlage ist es gelungen, für 2012 einen Haushaltsplan ohne erforderliche Kreditaufnahmen aufzustellen. Dies wurde u.a. erreicht durch die Zurückstellung der oben erwähnten Investitionen, aber auch durch drastische Kürzungen im Verwaltungshaushalt.
Der Gemeinderat muss alles daransetzen, die Voraussetzungen für die Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen in Neubiberg zu verbessern und so die Gewebesteuereinnahmen zu mehren und berechenbarer zu machen.

Volker Buck

Gemeinderatsmitglied, Vorsitzender Fraktion SPD-N.U.B., Finanzreferent des Gemeinderates

.

Veröffentlicht am 02.04.2012

Kaum ist Christian Wulff zurückgetreten, schon melden sich die christsozialen Stoiber-Bewunderer zu Wort: Der CSU-Bundestagsabgeordnete für den Landkreis München, Florian Hahn, findet, dass der „erfahrene Staatsmann“ Edmund Stoiber sich gut als Bundespräsident eigne. Auch der oberbayerische JU-Bezirksvorsitzende Tobias Zech glaubt, dass der ehemalige bayerische Ministerpräsident der „stabile Anker mit klaren Werten für einen klaren Kurs“ sein kann.

Leider haben CSU und JU immer noch nicht erkannt, dass sich Deutschland einen unabhängigen Bundespräsidenten wünscht. Unabhängig von geistigen und politischen Positionen. Einen Bundespräsidenten, der wie viele seiner Vorgänger – besonders erwähnt seien hier auch die Unionspolitiker Richard von Weizsäcker und Roman Herzog – von unbezweifelbarer Ehrbarkeit getragen wird. Unterstützt von einer breiten Masse in der Bevölkerung.

In der Tat ergibt sich aus diesem Stellenprofil, dass es sich dabei nicht um Edmund Stoiber handeln kann. Vielleicht ist es aber auch der Versuch der CSU/JU, einem Parteimitglied für längere Zeit letztmals ein politisches Amt zu sichern. Denn blickt man auf die aktuellen Umfrageergebnisse, so sprechen diese stark gegen eine Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund. Und auch eine Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung in Bayern ist nach der Kandidatur des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Christian Ude als bayerischer Ministerpräsident schon lange nicht mehr sicher.

Mit der Festlegung auf Joachim Gauck hat sich die FDP seit langer Zeit wieder einmal den Respekt der Wähler erkämpft. Und SPD und Grüne haben gut daran getan, an Joachim Gauck festzuhalten. Denn der neue Bundespräsident muss nicht den Parteien nach dem Mund reden. Das erwarten insbesondere die Bürger nicht. Und das wird er auch ganz sicher nicht tun. Denn auf Joachim Gauck ist Verlass.

Lediglich Angela Merkel hat sich mit ihrem Widerstand gegen Gauck in die unselige Reihe mit ihren CSU-Parteifreunden gestellt.

Tobias Heberlein

Stellvertretender Vorsitzender SPD Neubiberg

.

Veröffentlicht am 20.02.2012

Jahr für Jahr ist der Kinderfasching der Höhepunkt der Neubiberger Faschingszeit. Am kommenden Sonntag, den 12.02.2012 lädt der SPD-Ortsverein alle kleinen und großen Faschingsliebhaber ein, die mit Livemusik und vielen Spielen einen unterhaltsamen Nachmittag verbringen möchten. Ab 15:00 (Einlass 14:30 Uhr) beginnt das bunte Treiben im Untergeschoss des Hauses für Weiterbildung am Neubiberger Rathausplatz. Der Eintritt kostet für Kinder 2€, für Erwachsene 3€.
Die SPD Neubiberg freut sich Euren und Ihren Besuch.

Veröffentlicht am 04.02.2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

jetzt ist mir aber ein Stein vom Herzen gefallen!
Der Kindergarten Sankt Christophorus bleibt uns als katholische Einrichtung am Kiem – Pauli – Weg erhalten. Der Gemeinderat hat am 30. Januar 2012 einstimmig dafür gestimmt, das Nebenhaus (die ehemalige Hausmeisterwohnung) abzureißen. Auf der dabei entstehenden und der vorhandenen Freifläche entsteht ein neuer Kindergarten, der den heutigen Auflagen des Brandschutzes und den energetischen Anforderungen Genüge leistet. Nach dessen Fertigstellung wird der „alte“ Kindergarten abgerissen und dessen Grundfläche als Spielgarten genutzt. Dieses Gebäude zu sanieren wäre teurer als der Abriss und ein Neubau. Mit der Planung wird im September 2013 begonnen und die Fertigstellung ist für Mai 2015 angedacht. Kostenpunkt momentan: 1,3 Mio Euro.
Durch die Zusammenführung der Pfarreien Rosenkranzkönigin und Sankt Bruder Klaus in einen Pfarrverband können in Zukunft auch Kinder aus Waldperlach aufgenommen werden. Bis es soweit ist, wird dem Träger empfohlen, Fertigessen anliefern zu lassen, damit Kinder, deren Eltern eine längere Betreuungszeit gebucht haben, ein Mittagessen bekommen.
Ich hoffe, dass wir im Sinn der Kinder, Eltern, Erzieher, des Trägers und der Gemeinde gehandelt zu haben.

Zum Schluss eine kleine Anmerkung:
Der Kiem – Pauli – Weg wird meistens falsch betont. Der Namensgeber heißt auf hochdeutsch Paul Kiem. Da käme keiner, ob zuagroast oder einheimisch, auf die Idee, das Wort „ Paul“ zu betonen. Diese Klarstellung bin ich dem ersten Forscher der bairischen Volksmusik schuldig.

Herzliche Grüße,

Ihre Maria Weiß (Sozialreferentin und Mitglied des Gemeinderats)

.

Veröffentlicht am 31.01.2012

Die Ansprache dauert 35 Minuten, die CSU kommt dabei nicht gut weg. Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-SPD Markus Rinderpacher erklärt im Landtag was schief läuft, wie es die Bayern SPD besser machen kann und warum Bayern noch heute unter der Landesbank leidet.

Hier klicken: Rinderspacher spricht Klartext

.

Veröffentlicht am 26.01.2012

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.